„Auch die Städte müssen vom Infrastrukturpaket ausreichend profitieren – von Schulen über Sportstätten bis zum Klimaschutz und dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs tragen wir einen großen Teil der Last. Und leider mussten wir immer wieder erleben, dass unsere Finanzbedarfe von den übergeordneten politischen Ebenen nicht berücksichtigt worden sind. Das Infrastrukturpaket muss Anlass sein, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich neu zu ordnen und die Mittel nach Bedarf zuzuweisen“, sagte Mende am Freitag in Wiesbaden.

Das Investitionspaket solle den Startschuss für mehr Investitionen vor Ort geben. „Auch wenn wir in Wiesbaden beispielsweise allein in Schulneubau und -sanierung fast eine halbe Milliarde Euro investieren, gibt es noch wesentliche Bedarfe, die wir abdecken müssen. Allein der Schulausbau zur Erfüllung der gesetzlich auferlegten Pflicht zur Erfüllung des Ganztagsanspruchs erfordert einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Wiesbaden.“

Mende sagte, Wiesbaden stehe hier an der Seite aller Kommunen, die überparteilich die schlechte Finanzausstattung beklagen. Das neuste „OB-Barometer“ des Deutschen Instituts für Urbanistik – dafür werden regelmäßig alle deutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister befragt – habe ergeben, dass fast 70 Prozent der Teilnehmenden die kommunalen Finanzen als das drängendste Thema betrachten.

Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur seien 100 Milliarden für Länder und Kommunen vorgesehen. „Wir erwarten, dass das Land sich mit uns an einen Tisch setzt und eine faire Verteilung vereinbart“, sagte der Wiesbadener Oberbürgermeister.

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